Service Nutzungsbedingungen

der Soldd GmbH, Kolonitzgasse 9/11-14, A - 1030 Wien, soldd@soldd.com, FN543302z am Handelsgericht Wien, ATU76112617, („Soldd“) wie folgt:

1. Geltungsbereich

(1) Diese Service Nutzungsbedingungen gelten ab [*] und finden Anwendung zwischen Soldd und dem KUNDEN und NUTZER auf sämtliche Leistungen („SERVICE“ - siehe auch Definition unter § 2), die Soldd über die Website (URL: [*].soldd.com) („WEBSITE“), insbesondere auf Basis der Vereinbarung über das jeweilige SERVICE (in Summe „SERVICEVEREINBARUNG“), erbringt.

(2) Von den NUTZUNGSBEDINGUNGEN abweichende Geschäftsbedingungen oder dergleichen des KUNDEN sind unwirksam, auch wenn diese für sich (exklusive) Geltung beanspruchen.

(3) Soldd ist berechtigt, die NUTZUNGSBEDINGUNGEN jederzeit nach Ermessen abzuändern; derartige Änderungen der NUTZUNGSBEDINGUNGEN werden für den KUNDEN und NUTZER erst dann anwendbar, wenn er den Änderungen durch Anklicken des Zustimmungstextes in der SYSTEMSTEUERUNG oder im Falle der Bestellung von einem (weiteren) SERVICE zugestimmt hat. Das SERVICE, das vor Zustimmung zu den Änderungen der NUTZUNGSBEDINGUNGEN bestellt oder bezogen wurde, wird durch die vom KUNDEN bzw. NUTZER zuletzt akzeptierte Fassung der NUTZUNGSBEDINGUNGEN erbracht.

(4) Das SERVICE richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, welche das SERVICE im eigenen Namen in Anspruch nehmen und volljährig und geschäftsfähig sind. Mit der Registrierung bestätigen Sie das Vorliegen dieser Voraussetzung.

2. Begriffsbestimmungen

(1) Die in den NUTZUNGSBEDINGUNGEN verwendeten Substantiva verstehen sich geschlechtsneutral.

(2) In den NUTZUNGSBEDINGUNGEN bzw. der SERVICEVEREINBARUNG werden nachstehenden Begriffen folgende Bedeutung zugeordnet:

ANNAHMEDATUM bezeichnet das Datum, an dem der KUNDE rechtsverbindlich durch Anklicken der entsprechenden Erklärungen die SERVICEVEREINBARUNG zum jeweiligen SERVICE, einschließlich der NUTZUNGSBEDINGUNGEN, annimmt (vgl. § 3).

DRITTINHALTE bezeichnet durch Verlinkung bzw. automatisierte Indexierung (Aggregation) eingebundene Informationen und Angebote Dritter.

SOLDD-SOFTWARE bezeichnet Computerprogramme und Datenbanken inkl. damit verbundener Daten- und Dokumentationsinhalte, die im Rahmen der SERVICEVEREINBARUNG von Soldd über die WEBSITE dem KUNDEN bzw. NUTZER nutzbar gemacht werden.

KUNDE bezeichnet denjenigen, der das SERVICE von Soldd auf Basis seiner SERVICEVEREINBARUNG mit Soldd bezieht.

NUTZER bezeichnet jeden, der SERVICES von Soldd bezieht.

NUTZERINHALT sind vom KUNDEN bzw. NUTZER im Rahmen des SERVICE verwendete Daten aller Art, insbesondere Computerdateien jeglicher Art, Dokumente, Datenbanken, Texte, Grafiken, Logos, Fotografie- und sonstige Bilder, Film- und Tondateien oder dergleichen, soweit diese nicht von Soldd stammen.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN bezeichnen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, welche vom KUNDEN bzw. NUTZER im Rahmen der SERVICEVEREINBARUNG bzw. vor der ersten Nutzung durch entsprechende Erklärung (vgl. insbesondere § 3) akzeptiert werden.

SERVICE(S) bezeichnet die Summe der von Soldd über die WEBSITE bereitgestellten Dienstleistungen und Informationsangebote, insbesondere im Zusammenhang mit Immobilien, Aktien und Finanzen, entsprechend dem Leistungsinhalt der zwischen dem Nutzer und Soldd geschlossenen SERVICEVEREINBARUNG(EN). SERVICES umfassen ausschließlich jene Leistungen, die über die WEBSITE von Soldd zur Verfügung gestellt werden.

SERVICEVEREINBARUNG bezeichnet die Summe der Vereinbarungen zwischen dem KUNDEN und Soldd, zu deren Bedingungen Soldd das SERVICE erbringt und der KUNDE bzw. der von ihm im Rahmen der SERVICEVEREINBARUNG berechtigte NUTZER das SERVICE bezieht, wobei die NUTZUNGSBEDINGUNGEN integrierender Bestandteil der SERVICEVEREINBARUNG sind. Gegenstand der SERVICEVEREINBARUNG ist das jeweils über die SYSTEMSTEUERUNG vereinbarte SERVICE, wobei entsprechende über die SYSTEMSTEUERUNG geschlossene (Sonder-)Vereinbarungen den NUTZUNGSBEDINGUNGEN vorgehen. (Neben-)Leistungen, die nicht in der Beschreibung des SERVICE (vgl. § 4) angeführt sind, sind nicht Vereinbarungsgegenstand.

SYSTEMSTEUERUNG bezeichnet die Summe der Steuerungs-, Eingabe- und Ausgabemasken auf der WEBSITE von Soldd, mit deren Hilfe der KUNDE seine Kontaktdaten eingeben und aktuell halten kann, die als Kommunikationsplattform zwischen KUNDEN, NUTZER und Soldd dient, mit deren Hilfe der KUNDE das SERVICE bestellen, verwalten und kündigen kann und über welche Soldd (zumindest zum Teil) das SERVICE an KUNDEN und NUTZER erbringt.

VERBRAUCHER bezeichnet einen KUNDEN, für den die Inanspruchnahme von SERVICES nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

ZUGANGSDATEN bezeichnet die Summe aller Kennungen und Passwörter, die der KUNDE bzw. der NUTZER von Soldd zur Verfügung gestellt erhält (und dann unter Umständen vom KUNDEN bzw. NUTZER geändert werden), um Zugriff auf die SYSTEMSTEUERUNG bzw. das SERVICE zu erhalten.

3. Registrierung und ZUGANGSDATEN

(1) Für den Zugang zur gesamten SYSTEMSTEUERUNG muss sich der NUTZER bzw. KUNDE vorab auf der WEBSITE registrieren. Die Registrierung, die ausschließlich in deutscher Sprache möglich ist, umfasst (i) die Kundendatenerfassung und Eingabe von ZUGANGSDATEN, (ii) die Auswahl des SERVICE zur angegebenen Beschreibung und Konditionen (§ 4) und (iii) die Annahme dieser speicherbaren und ausdruckbaren NUTZUNGSBEDINGUNGEN. Der KUNDE versendet seine verbindliche Registrierung samt Bestellung des SERVICE durch Anklicken von „Account erstellen.

(2) Das vom KUNDEN durch „Account erstellen“ abgegebene Anbot zum Abschluss einer SERVICEVEREINBARUNG zum Bezug des SERVICE ist drei Kalendertage gültig. Wird das Anbot von Soldd akzeptiert, erhält der KUNDE von Soldd eine automatisch generierte E-Mail mit der Bestätigung der technischen Einrichtung seiner ZUGANGSDATEN auf dem Server von Soldd um das bestellte SERVICE jeweils auf bzw. über die WEBSITE zu nutzen.

(3) Die ZUGANGSDATEN dürfen ausschließlich im Rahmen und im Umfang der SERVICEVEREINBARUNG genutzt werden, wobei der KUNDE nicht zur Weitergabe von ZUGANGSDATEN berechtigt ist. Soldd ist berechtigt, jederzeit - aus Sicherheits- und/oder aus Administrationsgründen - die ZUGANGSDATEN zu ändern und dem KUNDEN (auch für die berechtigten NUTZER) die neuen ZUGANGSDATEN per E-Mail zu übermitteln. Ausgenommen bei Gefahr in Verzug, wird Soldd - durch entsprechende fristgerechte Handlungen - dies auf jene Weise bewerkstelligen, dass eine Unterbrechung der Servicenutzung durch den KUNDEN aufgrund mangelnder aktueller ZUGANGSDATEN weitestgehend ausgeschlossen wird.

(4) Der KUNDE bzw. NUTZER ist zur Geheimhaltung der ZUGANGSDATEN verpflichtet. Der KUNDE bzw. NUTZER ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seines Endgerätes sowie seiner ZUGANGSDATEN zum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der KUNDE bzw. NUTZER ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine ZUGANGSDATEN oder andere geheime Informationen in diesem Zusammenhang einem SERVICE unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich an Soldd zu melden. Für einen Missbrauch von Kontaktdaten und/oder ZUGANGSDATEN ist der KUNDE verschuldensunabhängig verantwortlich, insbesondere für alle Entgeltforderungen. Der KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass Soldd berechtigt ist, das jeweilige bzw. auch alle SERVICE(S) nach Entdeckung einer - auch unverschuldeten - vereinbarungswidrigen Nutzung unverzüglich einzustellen und die SERVICEVEREINBARUNG außerordentlich aufzulösen (vgl. § 13).

(5) Die Kundendaten sind vom KUNDEN stets aktuell zu halten, insbesondere um Soldd eine Kontaktaufnahme in diesem Zusammenhang der Vertragserfüllung per E-Mail zu ermöglichen.

4. SERVICES und NUTZUNGSRECHTE

(1) Die SERVICES können vom KUNDEN über die SYSTEMSTEUERUNG auf der WEBSITE zu den dort angegebenen Beschreibungen und Konditionen bestellt werden (vgl. § 3 Abs 1) und werden - bei Annahme durch Soldd - Gegenstand der SERVICEVEREINBARUNG (vgl. § 3 Abs 2). Der Inhalt, Umfang und Qualität des SERVICE sowie Gegenleistung und Zahlungskonditionen (vgl. auch § 8) und etwaige Sonderregelungen, insbesondere zu Pflichten des Kunden (vgl. auch § 7), Nutzungsrechten (vgl. auch § 4 Abs 5 und § 6) und Laufzeiten und Beendigung (vgl. auch § 13) wird in der SYSTEMSTEUERUNG verbindlich festgelegt.

(2) Das SERVICE wird von Soldd gemäß der SERVICEVEREINBARUNG bis zur (Teil-) Beendigung dieser erbracht (vgl. § 13). Soldd wird das SERVICE nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der SERVICEVEREINBARUNG erbringen; vgl. in diesem Zusammenhang § 10 Abs 3 zu Wartungs- und Servicehandlungen.

(3) Das SERVICE kann technischen oder sonst bedingten Änderungen durch Soldd unterliegen. Der KUNDE stimmt zu, dass unwesentliche Änderungen des SERVICE (sog. Updates), also dann, wenn die Kernfunktionen des SERVICE erhalten bleiben, jederzeit von Soldd vorgenommen werden können. Weiters stimmt der KUNDE zu, dass das SERVICE mittels Upgrades in wesentlichen Funktionen und auch hinsichtlich des Umfangs geändert werden kann, wobei diese Änderungen von Soldd dem Kunden mindestens 14 Kalendertage im Vorhinein bekannt gegeben werden und der KUNDE ein außerordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich des entsprechenden SERVICE zum Änderungszeitpunkt hat, wenn die Änderung mittels Upgrades für ihn unzumutbar ist. Der KUNDE verzichtet diesbezüglich auf sämtliche Ersatz- und sonstigen Ansprüche.

(4) Sofern ein SERVICE im Rahmen der SERVICEVEREINBARUNG die Nutzung von SOLDD-SOFTWARE umfasst, räumt Soldd daran dem KUNDEN bzw. berechtigten NUTZER ein nicht-exklusives und nicht-übertragbares Nutzungsrecht im nutzungsnotwendigen Umfang der SERVICEVEREINBARUNG ein (NUTZUNGSRECHT) - weitergehende Bedingungen zum NUTZUNGSRECHT können im Rahmen der SERVICEVEREINBARUNG zum jeweiligen SERVICE vereinbart werden. Soweit das NUTZUNGSRECHT Werknutzungsbewilligungen von Drittanbietern umfasst, ist der Bewilligungstext in der SYSTEMSTEUERUNG vor Bestellung des SERVICE einsehbar und wird dieser mit der Bestellung (vgl. § 3 Abs 1 und 2) integrierender Bestandteil der SERVICEVEREINBARUNG.

(5) Sofern für die Nutzung eines SERVICE Software oder dergleichen Dritter auf der Hardware des KUNDEN bzw. NUTZERS notwendig ist (zB Browser-, PDF-Reader-Software), hat sich der KUNDE bzw. NUTZER selbstständig um deren Installation und Wartung sowie um die Nutzungsrechte des entsprechenden Drittanbieters zu kümmern. Der KUNDE bzw. NUTZER hält in diesem Zusammenhang Soldd verschuldensunabhängig schad- und klaglos (vgl. auch § 12).

(6) Das jeweilige SERVICE ist in der SYSTEMSTEUERUNG abschließend beschrieben.

5. Nutzerseitige Voraussetzungen für die Erbringung des SERVICE

(1) Soldd kann keine Verantwortung dafür übernehmen, dass das SERVICE, die SYSTEMSTEUERUNG bzw. die WEBSITE kompatibel mit der vom KUNDEN bzw. NUTZER eingesetzten Hard- und Software ist.

(2) Die Voraussetzungen (Mindestausstattung der Hardware bzw. Software) für die Nutzung des jeweiligen SERVICE sind - soweit nicht im Rahmen der SERVICEVEREINBARUNG in diesem Zusammenhang dem jeweiligen SERVICE anderes festgelegt - per Kontaktaufnahme an Soldd zu erhalten.

(3) Die Bereitstellung dieser Mindestvoraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom bzw. bis zum Leistungsübergabepunkt (ist gleich Netzabschlusspunkt von Soldd) sind nicht Gegenstand der SERVICEVEREINBARUNG, sondern obliegen ausschließlich dem KUNDEN bzw. dem NUTZER.

6. Nutzbarkeit, NUTZERINHALTE und Rechte daran

(1) Der KUNDE bzw. NUTZER ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm im Rahmen der SERVICE gespeicherten NUTZERINHALTE alleine verantwortlich.

(2) Soldd trifft - was die gespeicherten NUTZERINHALTE betrifft - keinerlei Sorgfalts-, Schutz- oder Warnpflicht in diesem Zusammenhang der rechtmäßigen Nutzbarkeit des SERVICE. Soldd ist jedenfalls nicht dazu verpflichtet, die vom KUNDEN bzw. NUTZER im Rahmen von SERVICES auf IT-Infrastruktur von Soldd gespeicherten NUTZERINHALTE auf ihre Rechtskonformität hin zu überprüfen.

(3) Der KUNDE bzw. NUTZER räumt Soldd ein nicht-exklusives, freies und im Rahmen der SERVICEVEREINBARUNG unbeschränktes Nutzungsrecht für die Dauer der SYSTEMVEREINBARUNG ein, die NUTZERINHALTE zu verwenden (inkl. Sicherheitskopien und technischer Virtualisierungen); dies eingeschränkt auf den Zweck der ordnungsgemäßen Zurverfügungstellung der SERVICES. Der KUNDE bzw. NUTZER garantiert über die entsprechenden Rechte am NUTZERINHALT zu verfügen und hält Soldd in diesem Zusammenhang verschuldensunabhängig schad- und klaglos (vgl. auch § 12).

7. Besondere Pflichten des KUNDEN bzw. NUTZERS

(1) Der KUNDE erklärt Inhalt und Umfang des SERVICE vor dessen Bestellung genauestens geprüft zu haben und ist sich bewusst, dass er u.U. Aufwände und dergleichen zu treiben hat, um das SERVICE entsprechend nutzen zu können.

(2) Der KUNDE bzw. NUTZER wird in diesem Zusammenhang der SERVICEVEREINBARUNG bzw. Nutzung des SERVICE:

1. nicht gegen geltendes Recht, einschließlich aber nicht beschränkt auf Immaterialgüter-, Lauterkeits- und Persönlichkeitsrechte Dritter (vgl. § 12), verstoßen (vgl. auch § 6);
2. jegliches Verhalten obszöner, belästigender oder sittenwidriger Art unterlassen;
3. sämtliche datenschutzrechtlichen (vgl. § 15) und sonstigen gesetzlichen Pflichten einhalten;
4. die Pflichten in diesem Zusammenhang ZUGANGSDATEN (vgl. § 3) erfüllen;
5. den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht für den unberechtigten Versand von Nachrichten zu Werbezwecken oder als Massensendung (Spamming gemäß § 107 TKG) nutzen;
6. (auch) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Daten unbefugt zu verwenden oder zu diesem Zweck in das System oder Programm, die von Soldd betrieben werden, einzugreifen, einzudringen oder Daten missbräuchlich abzufangen oder betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch zu begehen oder all dies zu veranlassen - auf die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen wird hingewiesen;
7. keine Handlung vornehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung oder gar Beschädigung des Systems von Soldd oder Daten, über die der Kunde nicht oder nicht allein verfügen darf, verursachen könnte, somit insbesondere keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige Malware auf das System von Soldd aufspeichern, die System oder Daten beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder zerstören können - auf die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen wird hingewiesen;
8. keine Inhalte der WEBSITE oder SERVICES entgegen der SERVICEVEREINBARUNG vervielfältigen, nachbilden, an Dritte weiterleiten, verändern, umgestalten, öffentlich machen, oder davon abgeleitete Bearbeitungen erstellen.

(3) Soldd ist berechtigt, bei Verstoß des KUNDEN, des NUTZERS oder ihm zuzurechnender Dritter gegen die SERVICEVEREINBARUNG den Zugang zum SERVICE zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung sichergestellt ist - zum etwaigen Auflösungsrecht vgl. § 13.

8. Gegenleistung und Zahlungskonditionen

(1) Als Gegenleistung für die Erbringung des SERVICE schuldet der KUNDE die Zahlung des Entgelts gemäß SERVICEVEREINBARUNG. Im Rahmen des Bestellvorganges eines SERVICE via der SYSTEMSTEUERUNG wird der KUNDE umfassend über die Höhe der Entgelte als auch die Verrechnungsmethode informiert bzw. wählt er diese aus. Bei Änderungen des SERVICE, welche zu Änderungen der Entgelte führen, findet - soweit nicht anderes über die SYSTEMSTEUERUNG vereinbart - eine aliquote Verrechnung über die jeweiligen Leistungszeiträume statt. Das SERVICE wird ausschließlich über die angebotenen Zahlungsmethoden abgerechnet. Grundsätzlich sind sämtliche Zahlungen im Voraus entsprechend der abzurechnenden Zahlungsperiode fällig. Einmalentgelte werden vor Freischaltung des entsprechenden SERVICE fällig. Entgelte für ein SERVICE, das auf Basis der Nutzungsintensität verrechnet wird, werden entsprechend der vordefinierten Zahlungsperiode und entsprechend dem jeweiligen Nutzungsstand des Kunden im Nachhinein mit Abrechnung fällig.

(2) Sämtliche vereinbarten Entgelte unterliegen einer einmal jährlich durch Soldd durchgeführten Wertsicherung gemäß dem von der Statistik Austria verlautbarten monatlichen Verbraucherpreisindex 2010 (VPI). Als Ausgangsbasis wird die jeweilige für den Monat des ANNAHMEDATUMS verlautbarte Indexzahl vereinbart. Das Entgelt verändert sich in dem Ausmaß, in dem sich der VPI im Anpassungsmonat gegenüber der Ausgangsbasis verändert hat. Soweit zum Zeitpunkt der Durchführung der Wertsicherung die anwendbare Indexzahl noch nicht veröffentlicht wurde, ist auf die letztveröffentlichte Indexzahl zurückzugreifen und eine etwa entstehende Differenz zur anzuwendenden Indexzahl nachzuverrechnen. Die zur Wertsicherung angewendete Indexzahl ist Ausgangsbasis für die nächstjährige Wertsicherung. Sollte der VPI nicht mehr verlautbart werden, dann gilt jener Index als Grundlage der Wertsicherung, der dem VPI nachfolgt oder diesem am ehesten entspricht. Sollte überhaupt keine Indexberechnung mehr herangezogen werden können, dann ist das wertgesicherte Entgelt nach analogen Prinzipien zu berechnen, wie sie für die Indexberechnung zuletzt maßgebend waren. 

(3) Soweit dem nicht zwingende rechtliche Bestimmungen für VERBRAUCHER entgegenstehen sind die PARTEIEN lediglich zur Aufrechnung mit ausdrücklich zugestandenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt und steht dem KUNDEN ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

(4) Der KUNDE stimmt zu, dass die Rechnung elektronisch ausgestellt und übermittelt wird.

(5) Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Abwicklungen von Zahlungen für kostenpflichtige SERVICES nicht direkt durch Soldd, sondern durch einen dritten Zahlungsanbieter, Paddle Payments Limited, Core B, Block 71, The Plaza, Park West, Dublin 12, Ireland, der alle Aspekte des Zahlungsprozesses abwickelt. Eingegebene Kreditkartennummern, Sicherheitscodes oder andere zahlungsrelevante Informationen für Transaktionen, die von unserem Zahlungsanbieter abgewickelt werden, sind für Soldd niemals sichtbar oder werden an Soldd übermittelt. Alle Zahlungsprobleme oder Streitigkeiten sind direkt mit dem Zahlungsanbieter geklärt werden. Sobald Soldd vom Zahlungsabwickler benachrichtigt wurde, dass eine Zahlung erfolgt ist und die Zahlung eine Betrugsprüfung erfolgreich durchlaufen hat, wird der Zugriff auf das erworbene SERVICE so schnell wie möglich freigeschaltet; Soldd übernimmt jedoch keine Garantie für die Rechtzeitigkeit oder Unverzüglichkeit.

9. Rechte am SERVICE

(1) Sämtliche (Immaterialgüter-)Rechte am SERVICE stehen Soldd zu und wird dem KUNDEN bzw. NUTZER kein, nicht in der SERVICEVEREINBARUNG explizit angeführtes weitergehendes (NUTZUNGS-)Recht am bzw. in diesem Zusammenhang dem SERVICE eingeräumt.

(2) Dem KUNDEN bzw. NUTZER ist es - soweit in der SERVICEVEREINBARUNG nicht anders festgelegt - insbesondere nicht gestattet, hinsichtlich auch nur einzelner Elemente

1. das SERVICE zu relizensieren, zu veröffentlichen, zu vermieten, zu verleasen, es über Netzwerke oder sonst wie online anderen zugänglich zu machen, es im Rahmen eines Timesharing zur Verfügung zu stellen oder als Service Bureau zu agieren oder Subscription Services für die SERVICES anzubieten;
2. die SERVICEVEREINBARUNG ohne schriftliche Einwilligung von Soldd auf eine andere Person zu übertragen.

10. Verfügbarkeit des SERVICE

(1) Soldd betreibt die SERVICES mit Sorgfalt und Zuverlässigkeit und strebt nach größtmöglicher Verfügbarkeit. Soldd übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass jeder SERVICE ohne Unterbrechung verfügbar ist, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass Eingaben des KUNDEN unter allen Umständen gespeichert bleiben. Soldd haftet nicht für allfällige Schäden des KUNDEN infolge auftretender Störungen der Verfügbarkeit.

(2) Die nachstehenden Umstände werden für die Berechnung der Verfügbarkeiten jedenfalls außer Acht gelassen und ziehen keinerlei Rechtsansprüche aus Leistungsstörung (vgl. § 11) und dergleichen nach sich:

1. angekündigte Wartungs- und Servicefenster;
2. jeglicher System-, Software-, Netzwerk- oder Hardwareausfall, der sich außerhalb der Sphäre oder Kontrolle von Soldd ereignet, sowie Höhere Gewalt;
3. Ausfälle oder Fehler, die durch den KUNDEN bzw. NUTZER selbst oder ihm zuzurechnende Dritte insbesondere dadurch verursacht werden, dass eine unsachgemäße Bedienung erfolgt, technische Vorgaben und Einsatzbedingungen nicht eingehalten oder nicht kompatible Geräte verwendet werden.

11. Leistungsstörung und Schadenersatz

(1) Soldd kann keine Verantwortung dafür übernehmen, dass das SERVICE jederzeit und über den in der professionellen EDV-Branche herrschenden Stand der Technik hinaus fehlerfrei und ohne Unterbrechungen voll funktionsfähig ist. Es werden daher von Soldd hinsichtlich des SERVICE keinerlei Gewährleistungen, Garantien und/oder Erfolgsrisikoübernahmen gegeben, insbesondere nicht in Bezug auf eine besondere Eignung der SERVICES für einen bestimmten Zweck; das SERVICE wird auf der WEBSITE bzw. in der SYSTEMSTEUERUNG abschließend beschrieben (vgl. § 4) und der KUNDE kann aus anderen Angaben keinerlei Rechte ableiten. Der Ordnung halber wird festgehalten, dass Soldd keinerlei Verantwortung für Umstände in der Sphäre des KUNDEN übernehmen kann, wie insbesondere dessen Hardware, Software und Internetverbindung von bzw. bis zum Netzabschlusspunkt aufseiten von Soldd (vgl. § 5 Abs 3).

(2) Soldd haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich für die von Soldd sowie Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, wobei der KUNDE bzw. NUTZER das Verschulden von Soldd zu beweisen hat. Die Beschränkung gilt nicht für die Haftung von Soldd nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schutzrechtsverletzungen (vgl. § 12), die Soldd oder Erfüllungsgehilfen jeweils zu vertreten haben. Die Haftung von Soldd für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen und reine Vermögensschäden, ist - außer bei Vorsatz von Soldd - ausgeschlossen. Ansprüche des KUNDEN bzw. NUTZERS - auch nach Abs 3 - verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen für VERBRAUCHER entgegenstehen.

(3) Soweit nicht Soldd im Rahmen des SERVICE ausdrücklich die Datensicherung übernimmt, hat dafür der KUNDE bzw. NUTZER zu sorgen und haftet Soldd - außer bei krass grobem Verschulden - nicht für Datenverlust. Andernfalls haftet Soldd unter Anwendung obiger Regelungen ausschließlich für denjenigen notwendigen Aufwand, der für die kostengünstigste Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Den KUNDEN bzw. NUTZER trifft in allen Fällen die Beweislast und eine umfassende Schadensminderungspflicht.

(4) Der KUNDE bzw. der NUTZER (und der KUNDE unter Zurechnung dessen Handelns zur ungeteilten Hand mit ihm) haftet für sämtliche Soldd verursachten Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht anderes explizit vereinbart wurde.

12. Verantwortlichkeit für Ansprüche Dritter

(1) Behaupten Dritte Ansprüche, die den KUNDEN hindern bzw. behindern, das SERVICE vertragsgemäß zu nutzen, hat der KUNDE davon Soldd unverzüglich umfassend zu informieren. Wird der KUNDE bzw. NUTZER von Dritten aufgrund der vereinbarungsgemäßen Nutzung des SERVICE geklagt, hat er sich hinsichtlich sämtlicher Schritte in diesem Zusammenhang mit Soldd abzustimmen und Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit Zustimmung von Soldd vorzunehmen. In diesem Zusammenhang Verletzungen von Immaterialgüterrechten Dritter ist Soldd verpflichtet, den KUNDEN verschuldensunabhängig schad- und klaglos zu halten, soweit die Ansprüche nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des KUNDEN bzw. NUTZER beruhen; bei Letzterem hat der KUNDE seinerseits Soldd verschuldensunabhängig schad- und klaglos zu halten. Der KUNDE bzw. der NUTZER hat Soldd in all diesen Fällen nach Kräften zu unterstützen, insbesondere indem der KUNDE bzw. NUTZER entsprechende Informationen erteilt und Erklärungen abgibt.

(2) Soldd ist in diesem Zusammenhang jederzeit berechtigt, das SERVICE derart zu ändern, dass jedenfalls kein Verletzungsanspruch mehr besteht. Falls eine Abänderung des SERVICE nicht möglich ist, ist der KUNDE bzw. NUTZER verpflichtet, den Gebrauch des entsprechenden SERVICE auf Aufforderung von Soldd unverzüglich einzustellen bzw. ist Soldd berechtigt den Zugang zu sperren, wobei ab dem Zeitpunkt der Nichtnutzung keine Entgelte für das betroffene SERVICE anfallen. Es gelten die Haftungsbeschränkungen des § 11 Abs 2.

(3) Der KUNDE bzw. der NUTZER (und der KUNDE unter Zurechnung dessen Handelns zur ungeteilten Hand mit ihm) hält Soldd in diesem Zusammenhang allen verursachten Schäden aus einer durch KUNDEN bzw. NUTZER in diesem Zusammenhang dem SERVICE verursachten Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Immaterialgüter-, Lauterkeits- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, einschließlich der von Soldd notwendig und angemessen aufgewendeten Vertretungskosten, verschuldensunabhängig schad- und klaglos.

13. Laufzeit der SERVICEVEREINBARUNG

(1) Alle vom KUNDEN erworbenen SERVICES bleiben für den anfänglichen Abonnementzeitraum gemäß der Bestellung des KUNDEN in Kraft und verlängern sich danach automatisch um einen weiteren entsprechenden Abonnementzeitraum, es sei denn, der KUNDE wechselt zu einem neuen Abonnementplan oder kündigt diesen. Die Kündigungsfrist beträgt, sofern im Zuge der Bestellung nicht eine andere Kündigungsregelung vereinbart wurde, bei Abonnements mit einer Laufzeit von drei Monaten oder länger 30 Tage, bei Abonnements mit kürzerer Laufzeit vierzehn Tage. Die Kündigung hat über den Zahlungsanbieter oder schriftlich zu erfolgen.

(2) Der KUNDE hat dessen ungeachtet jederzeit die Möglichkeit, die Nutzung des SERVICE zu unterlassen oder die Nutzung des SERVICE endgültig einzustellen. Über das Kontaktformular der WEBSITE kann hierzu eine "Kontolöschungsanfrage" gestellt werden. Alternativ kann Soldd hierzu unter soldd@soldd.com kontaktiert werden. Die Löschung gilt als Kündigung, sie entbindet den KUNDEN nicht von der Verpflichtung, die noch ausstehenden Beträge für bestellte Abonnements bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu bezahlen und gewährt nicht das Recht auf Rückerstattung der verbleibenden Abonnementdauer.

(3) Soldd hat das Recht, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung die SYSTEMSTEUERUNG des KUNDEN auszusetzen oder zu deaktivieren oder den Vertrag und/oder das Recht oder die Möglichkeit des KUNDEN, auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu nutzen, zu beenden, wenn der KUNDE gegen die SERVICEVEREINBARUNG verstößt, insbesondere wenn der KUNDE Zahlungen nicht bei Fälligkeit leistet; die Nutzung des SERVICE durch den KUNDEN ein Sicherheitsrisiko für den SERVICE oder Dritte darstellt oder sich anderweitig nachteilig auf die Dienste auswirkt; Anhaltspunkte für eine Nutzung des SERVICE zu rechtswidrigen Zwecken vorliegen; Soldd, Partner von Soldd oder Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung des SERVICE durch den KUNDEN von Dritten in Anspruch genommen werden; oder über das Vermögen des NUTZERS ein Insolvenzverfahren anhängig geworden ist.

(4) Im Falle der Beendigung wegen Verstoß gegen die SERVICEEREINBARUNG bleibt die Pflicht des KUNDEN zur Leistung des Entgelts bis zum nächstmöglichen kundenseitigen Kündigungstermin bestehen

14. Besondere Bestimmungen für VERBRAUCHER

Ausschließlich für den KUNDEN, der gemäß der Definition des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) Konsument bzw. Verbraucher ist, gelten die nachstehenden Sonderbestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetzes (FAGG). 

Der Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Zustandekommen der SERVICEVEREINBARUNG ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Hat der KUNDE im Zuge des Bestellvorgangs ausdrücklich verlangt, dass die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung digitaler Inhalte bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er kein Rücktrittsrecht.

Soweit gemäß das Rücktrittsrecht nicht wirksam abbedungen wurde, beginnt die Frist zum Rücktritt (Ausübung des Widerrufsrechts) mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die

Soldd GmbH

Kolonitzgasse 9/11-14

A – 1030 Wien

soldd@soldd.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das unter diesem Punkt 14 und auf der WEBSITE bereitgestellte Widerruf-Musterformular für Verbraucher verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Muster-Widerrufsformular gemäß FAGG:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

15. Haftungsausschluss für Drittinhalte und User Generated Content

Für von anderen Kunden bzw. Nutzern zur Verfügung gestellte NUTZERINHALTE (User Generated Content) sowie für DRITTINHALTE kann keine Haftung übernommen werden, diesbezüglich wird jedwede Verantwortlichkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Soldd distanziert sich ausdrücklich von etwaig rechtswidrigen NUTZERINHALTEN sowie in DRITTINHALTEN und wird bei Kenntnis von solchen die jeweiligen Inhalte bzw. Links bzw. Indexierungen entfernen. Der Abruf externer verlinkter Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Benutzers.

16. Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus bzw. in diesem Zusammenhang der SERVICEVEREINBARUNG einschließlich dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN ergeben oder auf deren Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, ist soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, am Sitz von Soldd. 

(2) Auf die SERVICEVEREINBARUNG einschließlich dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss (a) der nationalen und europäischen Kollisionsnormen und (b) des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden.

(3) Sämtliche (weitergehenden) Vereinbarungen zum SERVICE, einschließlich dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN, bilden einen integrierenden Bestandteil der SERVICEVEREINBARUNG. Die SERVICEVEREINBARUNG ist abschließend; es bestehen keine, insbesondere keine mündlichen, Nebenabreden. Alle Erklärungen der PARTEIEN bedürfen zur Wirksamkeit des Abschlusses über die SYSTEMSTEUERUNG oder der Schriftform.

(4) Etwaige Rechtsgeschäftsgebühren, gesonderte Urheberrechtsabgaben und dergleichen gehen zulasten des Kunden.

(4) Sollte eine Bestimmung der SERVICEVEREINBARUNG einschließlich dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die PARTEIEN verpflichten sich für einen solchen Fall, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den PARTEIEN Gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommt.

(5) Der für den KUNDEN die Bestellung Abgebende und diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN Akzeptierende garantiert, dass sie bzw. er ohne weitere Schritte die Erklärungen rechtsverbindlich abgibt und abgeben kann.